Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG

– vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.12.2018 (BGBl S. 2254) und des Bayerischen Wassergesetzes – BayWG – (BayRS 753-1-U) vom 25.02.2010 (GVBl S. 66), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 24.07.2019 (GVBl. S. 408)

Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG für das Einleiten von Niederschlagswasser aus den Regenwasserkanälen in Lankendorf und Ützdorf in den Würgersbach und in den Katzbach durch den Markt Weidenberg, 95466 Weidenberg

Die Ortsteile Lankendorf und Ützdorf werden im Trennsystem entwässert.

Das Schmutzwasser wird über Schmutzwasserkanäle abgeleitet und über die beiden Pumpwerke PW „Lankendorf“ und PW „Ützdorf“ der zentralen Abwasseranlage Weidenberg zugeführt.

Das Regenwasser wird über Regenwasserkanäle abgeleitet und an verschiedenen Einleitungsstellen in den Lankendorfer Graben zum Würgersbach und den Katzbach eingeleitet.

Das Vorhaben umfasst eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG. Für diese Maßnahme ist die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG beantragt worden.

Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 1, 95466 Weidenberg, Zimmer Nr. 03 zur Einsichtnahme aus. Die Auslegungsfrist (ein Monat) beginnt am 15. Oktober 2019 und endet am 14. November 2019.

Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen gem. Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG gegen das Vorhaben können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg oder im Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth, Zimmer Nr. 232 erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen,

- dass die erhobenen Einwendungen in einem Erörterungstermin, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird, behandelt werden;
- dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin ohne ihn verhandelt werden kann;
- dass
- die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
- die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,
 wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Die Planunterlagen können ebenfalls hier eingesehen werden.
Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Weidenberg, 17. September 2019

Hans Wittauer
Gemeinschaftsvorsitzender
Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg

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