Bekanntmachung Wasserrecht Stockäcker

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG – vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.08.2021 (BGBl S. 3901) und des Bayerischen Wassergesetzes – BayWG – (BayRS 753-1-U) vom 25.02.2010 (GVBl S. 66), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 09.11.2021 (GVBl. S. 608)

Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG für Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Stockäcker“ über ein Regenrückhaltebecken und einen Entwässerungsgraben in einen unbenannten Vorfluter durch die Gemeinde Kirchenpingarten, Rathausplatz 1, 95466 Weidenberg

Das Baugebiet „Stockäcker“ im östlichen Randbereich der Gemeinde Kirchenpingarten soll erschlossen werden. Hierzu gehört das Baugebiet Stockäcker (BA I und BA II), die mögliche Erweiterung der Hauptstraße sowie die Aufnahme mehrerer im Bestand vorhandener Straßengräben inkl. deren Einzugsgebiete.

Zu den Erschließungsmaßnahmen soll unter anderem die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet über ein Regenrückhaltebecken und einen Entwässerungsgraben in einen unbenannten Vorfluter gehören.
Dies stellt eine Gewässerbenutzung nach § 9 WHG dar.

Die Gemeinde Kirchenpingarten beantragte deshalb eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 WHG.

Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, Zimmer Nr. 16 und der Gemeindekanzlei der Gemeinde Kirchenpingarten, Tressauer Str. 2, 95466 Kirchenpingarten zur Einsichtnahme aus. Die Auslegungsfrist (ein Monat) beginnt am 01.September 2022 und endet am 30.September 2022.

Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen gem. Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG gegen das Vorhaben können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg oder im Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth, Zimmer Nr. 232 erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen,

  • dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
  • dass die rechtzeitig erhobenen Einwendungen in einem Erörterungstermin, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird, behandelt werden;
  • dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin ohne ihn verhandelt werden kann
  • dass

- die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
- die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Die Bekanntmachung wird zusammen mit den Planunterlagen hier eingestellt: „https://www.weidenberg.de/buergerservice/aemter-sachgebiete/planen-bauen/aktuelle-informationen„.

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Weidenberg, den 18.08.2022

Hans Wittauer
Gemeinschaftsvorsitzender
Vgem. Weidenberg