Rathaus Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg

Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung Wasserrecht Döhlau

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG – vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.08.2021 (BGBl S. 23901) und des Bayerischen Wassergesetzes – BayWG – (BayRS 753-1-U) vom 25.02.2010 (GVBl S. 66), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09.11.2021 (GVBl. S. 608)

Vollzug der Wassergesetze;
Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Döhlau, von Mischwasser aus einem Regenüberlaufbecken, sowie von Niederschlagswasser aus Regenwasserkanälen in verschiedene Vorfluter durch den Markt Weidenberg.

Der Markt Weidenberg betreibt auf dem Grundstück Fl.-Nr. 42, Gemarkung Döhlau eine Kläranlage. Aus dieser wird Abwasser in verschiedene Vorfluter eingeleitet. Dies stellt eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG dar.

Die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Döhlau in verschiedene Vorfluter endete am 31.12.2020.

Der Markt Weidenberg beantragte deshalb eine gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG.

Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, Zimmer Nr. 16 zur Einsichtnahme aus. Die Auslegungsfrist (ein Monat) beginnt am 01. November 2022 und endet am 30. November 2022.

Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen gem. Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG gegen das Vorhaben können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg oder im Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth, Zimmer Nr. 232 erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen,

  • dass die erhobenen Einwendungen in einem Erörterungstermin, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird, behandelt werden;
  • dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin ohne ihn verhandelt werden kann;
  • dass

- die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
- die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Die Bekanntmachung wird zusammen mit den Planunterlagen auch auf folgender Internetseite eingestellt: „https://www.weidenberg.de/buergerservice/aemter-sachgebiete/planen-bauen/aktuelle-informationen„. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Weidenberg, 18. Oktober 2022
Hans Wittauer
Gemeinschaftsvorsitzender
Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg

 

Einsehbare Unterlagen:

 

Stille Tage im Monat November

Nach dem Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG-Feiertagsgesetz) unterliegen folgende Sonn- und Feiertage sowie der Buß- und Bettag als „Stille Tage“ einem besonderen Schutz:

An den folgenden Tagen sind gem. Art. 3 FTG verboten:

 1. An Allerheiligen (01. November) von 02:00 Uhr bis 24:00 Uhr
a) die Veranstaltung öffentlicher Tanzvergnügungen,
b) alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, sofern bei ihnen nicht der diesem Tag entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt.

 2. Am Volkstrauertag (13. November) von 02:00 Uhr bis 24:00 Uhr
a) die Veranstaltung öffentlicher Tanzvergnügungen,
b) alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, sofern bei ihnen nicht der diesem Tag entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt.

3. Am Buß- und Bettag (16. November) von 02:00 Uhr bis 24:00 Uhr
a) die Veranstaltung öffentlicher Tanzvergnügungen,
b) alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, sofern bei ihnen nicht der diesem Tag entsprechende ernste Charakter gewahrt ist.
c) Sportveranstaltungen,
d) Sowie während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes von 07:00 Uhr bis 11:00 Uhr alle vermeidbaren Lärm erzeugenden Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören.

Für den Buß- und Bettag, der keine gesetzlicher Feiertag mehr ist, gilt ferner die Regelung, dass den bekenntniszugehörigen Arbeitnehmern das Recht zusteht, der Arbeit fern zu bleiben., weitere Nachteile als ein etwaiger Lohnausfall dürfen den  Arbeitnehmern aus ihrem Fernbleiben nicht erwachsen. Am Buß- und Bettag entfällt an den Schulen der Unterricht.

4. Am Totensonntag (20. November) von 02:00 Uhr bis 24:00 Uhr
a) die Veranstaltung öffentlicher Tanzvergnügungen,
b) alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, sofern bei ihnen nicht der diesem Tag entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt.

An den genannten Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes verboten:
1. Alle vermeidbaren Lärm erzeugenden Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören.
2. Öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen
3. Erlaubt sind jedoch Sportveranstaltungen und die herkömmlicherweise in dieser Zeit stattfindenden Veranstaltungen der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung, soweit sie nicht unter Nr. 1 fallen
4. Treibjagden

Die Gemeinden können aus wichtigen Gründen im Einzelfall von den oben genannten Verboten Befreiungen erteilen.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die oben genannten Verbotsbestimmungen des Feiertagsgesetzes verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße belegt werden kann.

Weidenberg, 17. Oktober 2022
Hans Wittauer
Gemeinschaftsvorsitzender

Volkstrauertag am Sonntag, 13. November 2022

Im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg werden, vorausgesetzt der pandemischen Entwicklung und eventuell dadurch notwendiger Änderungen, folgende Veranstaltungen abgehalten:

  • Emtmannsberg: 9.00 Uhr – Gottesdienst, anschließend Totenehrung mit Kranzniederlegung am Ehrenmal. Alle Vereine der Kirchengemeinde Emtmannsberg treffen sich dazu um 8.45 Uhr am Dorfplatz in Emtmannsberg zum gemeinsamen Kirchgang mit anschließender Totenehrung.
  • Birk: 10.30 Uhr – Gottesdienst, anschließend Totenehrung mit Kranzniederlegung am Ehrenmal durch die Vereine aus Birk.
  • Neunkirchen am Main: 10.00 Uhr – Gottesdienst, anschließend Totenehrung am Ehrenmal mit Kranzniederlegung.
  • Weidenberg: 10.30 Uhr – Totenehrung mit Kranzniederlegung am Ehrenmal bei der evangelischen St. Michaelskirche, Obermarkt. Die Vereine treffen sich zum Gottesdienst und danach am Ehrenmal.
  • Untersteinach: 14.00 Uhr – Totenehrung mit Kranzniederlegung
  • Seybothenreuth: 14.00 Uhr – Die Vereine der Gemeinde Seybothenreuth treffen sich um 14.00 Uhr zur Gedenkfeier direkt am Denkmal am Goldhügel.
  • Kirchenpingarten (bereits am Samstag, 12.11.2022): 18.00 Uhr – Gottesdienst mit anschließender Totenehrung am Ehrenmal (18:45 Uhr).

Bei allen Veranstaltungen sind die dementsprechend gültigen Hygienevorschriften einzuhalten!

Wir weisen besonders darauf hin, dass es sich beim Volkstrauertag um eine Gedenkveranstaltung nicht nur für die Geschehnisse aus den beiden Weltkriegen handelt, sondern allen Opfern aus den Konflikten in dieser Welt gedacht wird. Unser Erdball ist noch nicht frei von Krieg und Leid – und das betrifft uns und Sie alle.

Weidenberg, 18. Oktober 2022
Hans Wittauer
Gemeinschaftsvorsitzender

Bekanntmachung Wasserrecht Döhlau

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG – vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.08.2021 (BGBl S. 23901) und des Bayerischen Wassergesetzes – BayWG – (BayRS 753-1-U) vom 25.02.2010 (GVBl S. 66), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09.11.2021 (GVBl. S. 608)

Vollzug der Wassergesetze;
Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Döhlau, von Mischwasser aus einem Regenüberlaufbecken, sowie von Niederschlagswasser aus Regenwasserkanälen in verschiedene Vorfluter durch den Markt Weidenberg.

Der Markt Weidenberg betreibt auf dem Grundstück Fl.-Nr. 42, Gemarkung Döhlau eine Kläranlage. Aus dieser wird Abwasser in verschiedene Vorfluter eingeleitet. Dies stellt eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG dar.

Die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Döhlau in verschiedene Vorfluter endete am 31.12.2020.

Der Markt Weidenberg beantragte deshalb eine gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG.

Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, Zimmer Nr. 16 zur Einsichtnahme aus. Die Auslegungsfrist (ein Monat) beginnt am 01. November 2022 und endet am 30. November 2022.

Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen gem. Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG gegen das Vorhaben können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg oder im Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth, Zimmer Nr. 232 erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen,

  • dass die erhobenen Einwendungen in einem Erörterungstermin, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird, behandelt werden;
  • dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin ohne ihn verhandelt werden kann;
  • dass

- die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
- die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Die Bekanntmachung wird zusammen mit den Planunterlagen auch auf folgender Internetseite eingestellt: „https://www.weidenberg.de/buergerservice/aemter-sachgebiete/planen-bauen/aktuelle-informationen„. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Weidenberg, 18. Oktober 2022
Hans Wittauer
Gemeinschaftsvorsitzender
Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg

 

Einsehbare Unterlagen:

 

Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg für das Haushaltsjahr 2022

Die Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg hat die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2022 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft. Der Haushaltsplan 2022 liegt vom Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an eine Woche, die Haushaltssatzung während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, 95466 Weidenberg, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit. Das Landratsamt Bayreuth hat als Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen Genehmigungen mit Schreiben vom 28.02.2022 Nr. 20–941/39 erteilt.

Weidenberg, 01. Juni 2022
Hans Wittauer
Gemeinschaftsvorsitzender

Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg für das Jahr 2022

Aufgrund der Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 VWGemO, Art. 40 ff. KommZG, sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO ) erlässt die Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan 2022 wird hiermit festgesetzt.
Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.988.700 Euro
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 249.000 Euro ab.

§ 2
Kredite werden nicht aufgenommen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Verwaltungsumlage

1) Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2022 auf 2.569.600 Euro festgesetzt und nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen.
2) Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird die maßgebende Einwohnerzahl nach dem Stand vom 30.06.2021 auf 9.344 Einwohner festgesetzt.
3) Die Verwaltungsumlage wird je Einwohner auf 275,00 Euro festgesetzt.

Investitionsumlage
Im Jahr 2022 wird keine Investitionsumlage festgesetzt.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000 Euro festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Weidenberg, 01. März 2022
Hans Wittauer
Gemeinschaftsvorsitzender